Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens in landeskirchlicher Trägerschaft; Begriff 'vergebene Plätze' im Sinne der Protokollnotiz Nr. 2 zu VergGr. IV b Fallgr. 3, Fallgr. 4, VergGr. IV a Fallgr. 4 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; bewusste Tariflücke; unbewusste Tariflücke

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BAG - Entscheidung vom 04.04.2001

4 AZR 232/00

Normen:
Dienstvertragsordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (DVO) § 12 § 2 Abs. 1
BAT 1975 § 22
Anl. 1 a Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. IV b Fallgr. 3 u. Fallgr. 4, VergGr. IV a Fallgr. 4 zum BAT/BL
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BAGE 97, 251
BB 2001, 1640
NZA-RR 2002, 331

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der als Leiterin eines integrativen Kindergartens mit höchstens 79 Plätzen angestellten Klägerin. Die Klägerin ist seit 1983 in Einrichtungen der Evangelisch-lutherischen [...]

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