Eingruppierung - Gymnasiallehrerin; Lehrereingruppierung; Verweis auf Arbeitgeberrichtlinien; Verweis auf Einstufung im Beamtenverhältnis; Lehrbefähigung für zwei Fächer; Billigkeitskontrolle; rückwirkende Inkraftsetzung der Richtlinien; Erwerb der Lehrbefähigung in einem weiteren Fach; 2. Staatsexamen; Eingruppierung der Lehrkräfte nach neuem Recht.

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BAG - Entscheidung vom 22.03.2001

8 AZR 330/00

Normen:
BAT-O § 11 Satz 2
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3
Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. März 1996 über die am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen (ABI. SMF 1996 Nr. 5 S. 142 ff.) Vorbem. Nr.3, Vorbem. Nr. 7, A III VergGr. II a
Neufassung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl. SMF Nr. 6 S. 148 ff.)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach (LbVO) vom 18. März 1993 §§ 1 12
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an Gymnasien vom 15. Juni 1992 § 26
BGB § 315
EinigungsV Art. 37 Abs. 1 Satz 1
BBesG § 19
BBesO BesGr. A 13.

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin seit dem 1. Januar 1996 Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O zusteht. Die im Jahre 1955 geborene Klägerin studierte nach dem Abschluss der zehnten Klasse der [...]

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