Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen, Überprüfbarkeit und Rechtsfolgen; dienstzeitunabhängige Dynamik einer Versorgungsanwartschaft, triftige Gründe für deren Beseitigung; Dynamisierungsregelung, die wirtschaftlichen triftigen Gründen bereits Rechnung trägt; Beteiligte eines Beschlußverfahrens; Nachholen einer in den Vorinstanzen unterbliebenen Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Feststellung des Fortbestehens einer Betriebsvereinbarung; Zulässigkeit des Feststellungsantrags des Betriebsrats

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 21.08.2001

3 ABR 44/00

Normen:
BetrAVG § 1 (Ablösung) § 1 (Betriebsvereinbarung) § 2
BetrVG § 77 Abs. 5, 6 §§ 75 87 (Altersversorgung)
ArbGG §§ 81 83
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 2001, 470
BAGE 98, 354
BAGReport 2002, 182
BB 2002, 1319
DB 2002, 952
DZWIR 2002, 503
NZA 2002, 575
ZIP 2002, 1305

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die von der Arbeitgeberin gekündigten Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung weitergelten. Bei der W. & P. Lebensmitteltechnik GmbH (Arbeitgeberin [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!