Beamtenförmige Versorgung; veränderter Versorgungssatz - Beamtenähnliche Versorgung; dynamische oder statische Verweisung; Auslegung einer Dienstvereinbarung und einer arbeitsvertraglichen Übernahmevereinbarung; personalvertretungsrechtliche Grenzen einer Verweisung; Änderung der Versorgungssätze im Beamtenversorgungsrecht; Übergangsvorschrift - Begriff der 'gesetzlichen Altersgrenze'

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BAG - Entscheidung vom 20.03.2001

3 AZR 260/00

Normen:
BetrAVG § 1 (Beamtenversorgung)
BeamtVG (in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung) § 14
BeamtVG (in der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung) §§ 12 85 Abs. 1 3
BGB §§ 133 157
PersVG SchlH § 68
MitbestG SchlH § 57 Abs. 2
AGBG §§ 5 23 Abs. 1
ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 lit. a

Fundstellen:
NZA 2002, 528

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Versorgungszuschuß auf der Basis von 57,92 % oder 63 % ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge zusteht. Die am 8. Mai 1937 geborene Klägerin war vom 1. April 1976 bis zu ihrem [...]

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