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BAG - Entscheidung vom 20.11.2001

3 AZR 28/01

Normen:
BetrAVG § 3 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 17 Abs. 3 S. 3
BGB §§ 133 134 140 242 § 812 Abs. 1 S. 1 § 814
ZPO § 239 Abs. 1 § 246 Abs. 1, 2 § 249 Abs. 1 § 250 § 717 Abs. 2

Fundstellen:
DB 2002, 2333

Die Parteien streiten um eine betriebliche Invaliditätsversorgung und die von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Die nunmehrigen Kläger sind die Erben des am 17. Juni 1943 [...]
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