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BAG - Entscheidung vom 11.09.2001

1 ABR 5/01

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4
ZPO § 43 § 1036 Abs. 2 § 1037 Abs. 2, Abs. 3
ArbGG § 49 § 64 Abs. 1 § 72 Abs. 6

Fundstellen:
BAGE 99, 42
BAGReport 2002, 79
BB 2002, 576
JR 2003, 131
MDR 2002, 343
NZA 2002, 572
ZIP 2002, 541

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Änderung einer betrieblichen Altersversorgung. Die Arbeitgeberin erstrebte eine Änderung der bei ihr bestehenden betrieblichen [...]
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