Ausgleichsabgaben - Altenpflege, Ausgleichsbetrag, Umlage, Schule, Kosten, Ausbildung, Vergütung, Pflegeeinrichtung, Pflegeleistung, Geeignetheit, Bestimmtheit, Bemessungsmaßstab, Sonderabgabe, Homogenitätsprinzip, Aussetzung, Verfassungsmäßigkeit, Vorlagepflicht

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VGH Hessen - Entscheidung vom 30.03.2000

5 TG 824/99

Normen:
GG Art. 3
SGB XI § 8
SGB XI § 82 A
SGB XI § 89
BSHG § 68
BSHG § 69 C
HAltPflG § 4
HAltPflG § 5
HAltPflG § 11
HAltPflG § 23
HAltPflG § 29
KostAusglVO § 1

Fundstellen:
DVBl 2000, 1700

I. Die Antragstellerin betreibt eine Altenpflegeeinrichtung. Mit Bescheid vom 17. Februar 1999 setzte das Hessische Landesamt für Versorgung und Soziales den Ausgleichsbetrag für das Jahr 1998 nach § 23 Hessisches [...]

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