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SchlHOLG - Entscheidung vom 27.10.2000

6 W Kart 35/00

Normen:
BGB § 242
MarkenG § 19 Abs. 3
UrhG § 101 a Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Schleswig 2001, 32
wrp 2001, 304

Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Verfügungsklägerin schon deshalb zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt, weil die Durchsetzung des [...]
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