Nichtstreitige Erledigung des Rechtsstreits nach Erörterung

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 14.12.2000

6 WF 69/00

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 § 33 Abs. 1 Satz 1
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3, Nr. 3105 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
EzFamR aktuell 2001, 141

Die sofortige Beschwer der Kläger ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 ZPO , 11 Abs. 1 RPflG ). Das Rechtsmittel führt [...]

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