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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 21.12.2000

4 U 107/99

Normen:
GeschmMG § 5 § 14 a §§ 98 f § 1 § 7 § 1 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 546 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2001, 328

Der Kläger vertreibt u. a. von ihm entworfene und gestaltete Konferenzkühler für die Getränkeindustrie. Er hat sich einen speziell für die Beklagte entwickelten Konferenzkühler geschmacksmusterrechtlich schützen [...]
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