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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 22.12.2000

4 Ss 662/00

Normen:
AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 1 a, Nr. 1 b § 8 Abs. 2 S. 1
GK Art. 31 Abs. 1
AsylVfG § 13 Abs. 3.

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft führt der Senat folgendes aus: Die Strafkammer geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass der Angeklagten der persönliche Strafaufhebungsgrund des Artikel 31 [...]
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