Anwaltsgebühren im Klageerzwingungsverfahren

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 16.06.2000

4 Ws 164/99

Normen:
BRAGO § 84 Abs.1 § 83 Abs. 1 Nr. 3 § 87 Satz 2 § 91 Nr. 2
StPO § 172 ff.
VV-RVG Nr. 4104, Nr. 4301, Nr. 4106, Nr. 4108, Vorbemerkung 4.1 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
JurBüro 2000, 584

Mit Beschluss vom 03. Dezember 1999 hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Klageerzwingungsverfahren der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und die den drei Beschuldigten erwachsenen [...]

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