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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 27.03.2000

6 W 63/00 - 19

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2000, 398

I. Nach erfolgter Klagerücknahme hat der Rechtspfleger des Landgerichts die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten unter teilweiser Herabsetzung der angemeldeten Kosten und unter Aberkennung der aus [...]
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