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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 23.02.2000

2 U 296/99

Normen:
AGBG § 9
VOB/B § 1 Nr. 2, § 11 Nr. 2

Fundstellen:
BauR 2000, 1933 (Ls)
MDR 2000, 763
OLGReport-Oldenburg 2000, 113

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Vertragsstrafe, denn eine solche ist nicht wirksam vereinbart worden. Die im 'Verhandlungsprotokoll' vom 06.06.1997, welches Vertragsbestandteil [...]
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