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OLG München - Entscheidung vom 23.06.2000

29 U 5077/99

Normen:
GeschmMG § 5
MarkenG § 4 Nr. 2 § 4 Ziff. 2 § 8 Abs. 3 § 14 Abs. 5, Abs. 6
UWG § 1
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 546

Fundstellen:
OLGR-München 2000, 275

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Schokoladen-Waren. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der dreidimensionalen Marke [...]
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