Bindung des Ausschreibenden an die selbst gesetzten Regeln

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OLG München - Entscheidung vom 18.05.2000

U (K) 5047/99

Normen:
92/50/EWG Art. 3 Abs. 2
BGB § 831 § 823 Abs. 2 § 89 § 31 § 826 § 823
GG Art. 3
GWB § 26 (a.F.) § 35 Abs. 1 § 26 Abs. 2 (a.F.)
VO PR Nr. 30/53 § 3 § 4 Abs. 1 § 5 § 5 Abs. 1
VOB/A § 8
VwGO § 80 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711

Fundstellen:
NZBau 2000, 590
OLGR-München 2001, 22

Die Beklagte führte im Jahre 1996 eine öffentliche Ausschreibung für die Verwertung von Altholz aus den städtischen Wertstoffhöfen durch. Die Klägerin, die sich an dieser Ausschreibung beteiligt hatte, fordert von der [...]

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