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OLG Köln - Entscheidung vom 13.01.2000

7 U 137/99

Normen:
SGB X § 116
StrEG § 7 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2000, 295
VersR 2000, 869

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno T. und dessen Ehefrau Sozialhilfeleistungen erbracht hat, nimmt das beklagte Land unter Berufung auf das Vorliegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs [...]
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