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OLG Köln - Entscheidung vom 01.09.2000

6 U 37/98

Normen:
LMBG § 17
Richtlinie 79/112/EWG des Rates der Europ. Gemeinsch. (Etikettierungsrichtlinie)
UWG §§ 1 3.
ÖkoVO EWG Nr. 2092/91 Art. 5 Abs. 5 a lit. c)

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2001, 134

Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Herstellerin u.a. von Konfitüre. Sie ist Inhaberin der aus der Anlage B 1 (Bl. 27 f.) ersichtlichen Wortbildmarke 'd'arbo Naturrein', die auf Grund OMPI Zertifikates auch [...]
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