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OLG Köln - Entscheidung vom 03.04.2000

19 W 31/99

Die nach § 11 Abs. 1 , Abs. 2 S. 5 RPflG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. z.B. BGH NJW 1981, 2306 ; [...]
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