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OLG Köln - Entscheidung vom 17.03.2000

6 U 119/99

Normen:
Gründungsurkunde der Deutschen Bahn AG vom 01.01.1994
MarkenG §§ 4 153
UWG § 1

Der am 01.01.1994 nach Maßgabe des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes - DBGrG - errichteten Klägerin wurden in dem aus der Anlage K 23 ersichtlichen Umfang alle im Geschäftsbetrieb des Bundeseisenbahnvermögens bzw. der [...]
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