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Entscheidung

Markenrecht bei Wiederverkauf originalverpackter Markenarmbanduhr - kein Erschöpfungseinwand nach Reimport - Unterlassungstitel bei Vielzahl potentieller Handlungen

OLG Köln (6 U 113/99)

Datum: 28.01.2000

Auszug:
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg, und zwar insoweit, als die Klägerin mit [...]