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OLG Köln (19 W 35/11) | Datum: 22.08.2011
Entscheidung

Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

OLG Köln (17 W 480/99)

Datum: 12.04.2000

Fundstelle: BauR 2000, 1777; NJW-RR 2001, 1650

Auszug:
Die nach § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung [...]