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Entscheidung

Herstellereigenschaft und Alleinvertriebsberechtigung bei Produktion im Ausland - Beweispflicht - Klagebefugnis bei Tatbeständen des ergänzenden Leistungsschutzes - Therapeutenschere

OLG Köln (6 U 55/99)

Datum: 19.05.2000

Auszug:
Die Parteien befassen sich u.a. mit dem Vertrieb von Schneidwaren. Seit 1985 bringt die Klägerin eine sog. Therapeutenschere in der aus der Anlage K 5 ersichtlichen Form auf den Markt. Die dieser Schere anhaftende [...]