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OLG Köln - Entscheidung vom 19.10.2000

7 U 56/00

Normen:
GG Art. 14
LTierKBG § 6
VwVfG § 49 Abs. 6

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der E.kreis und der R.-S.-Kreis zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach dem Gesetz über die Beseitigung von [...]
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