Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

OLG Köln (7 U 56/00)

Datum: 19.10.2000

Auszug:
Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der E.kreis und der R.-S.-Kreis zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach dem Gesetz über die Beseitigung von [...]