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Entscheidung

Ergeht im Rahmen eines anhängigen Unterhaltshauptsacheverfahrens eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 ZPO, so fehlt einer gegen den Beschluss auf einstweilige Anordnung eingelegten negativen Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse. Denn die Hauptsache ist bereits in einem ordentlichen Unterhaltsrechtsstreit anhängig. Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung in der Hauptsache einzulegen.

OLG Köln (14 WF 75/99)

Datum: 07.06.2000

Fundstelle: Keine Fundstelle

Auszug:
Keine Fundstelle [...]