Immissionsschutz bei Gaststätten

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 18.01.2000

1 Ss 299/99

Normen:
GastG § 5, § 28 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 6
GastVO § 18 Abs. 1
LImSchG § 10
Landesverordnung zur Bekämpfung des Lärms § 11 Abs. 2 Nr. 4 5 I
OWiG § 17 Abs. 3 S. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 79 Abs. 6, § 80 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 117 Abs. 1, Abs. 2

Die Stadtverwaltung W. setzte mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 1999 gegen den Betroffenen, der Konzessionsinhaber der Schankwirtschaft 'Z. B.' in W. war, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 1 Nr. 6 GastG i.V.m. § 18 Abs. 1 [...]

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