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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.06.2000

27 U 24/00

Normen:
BGB § 393 § 212 § 389 § 459
ZPO § 767 § 91 § 92 Abs. 2 § 708 Nr. 10 § 710

Fundstellen:
BB 2000, 1803
OLGReport-Hamm 2000, 307

Die Kläger begehren teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, den sie am 15.12.1998 vor dem Senat gleichzeitig für sich selbst, die A Bauelemente GmbH ( nachfolgend GmbH ) und [...]
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