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OLG Hamm - Entscheidung vom 12.09.2000

4 Ss OWi 823/00

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 33, § 33 Abs. 4 S. 1
StPO § 206a, § 467 Abs. 1

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG . 1. Die Stadt hat dem [...]
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