Kosten des Pflichtverteidigers als Verfahrenskosten

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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.01.2000

2 Ws 351/99

Normen:
GKG (1975) § 5 Abs. 6 § 8 Abs. 1, 11 Abs. 1
GKG (2004) § 3 Abs. 2 § 21 Abs. 1 § 67 Abs. 8 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
GmbHG §§ 82 84
KostVfG § 10 Abs. 1
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 1 § 465 Abs. 1 § 464a Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
AGS 2000, 70

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Mai 1997 'kosten- und auslagenpflichtig' wegen Verstoßes gegen die §§ 82 , 84 GmbHG sowie wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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