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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.01.2000

2 (s) Sbd 6 249/99

Normen:
BRAGO § 99 Abs. 1
RVG § 51 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Den Antragstellern ist nach Auffassung des Senats gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO sowohl 'besonders schwierigen' als auch in einem schon [...]
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