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OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.10.2000

3 U 199/99

Normen:
GVG § 17a
SGB V § 34 § 91 § 92
EGV Art. 81

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2001, 88

Der Antragsgegner ist der nach § 91 SGB V gebildete Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Er beabsichtigte, seine im Januar 1999 neu gefassten Richtlinien nach § 92 SGB V über die Verordnung von Arzneimitteln in [...]
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