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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 23.10.2000

16 W 40/00

Normen:
ZPO § 927 § 91 a Abs. 1 § 93

Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2001, 147

1. Der Antragsteller hatte die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 28.2.2000 erwirkt, durch die der Antragsgegnerin untersagt wurde, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, der Antragsteller [...]
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