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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 15.06.2000

3 U 184/99

Normen:
MB/KT § 4 Ziff. 2 § 4
EStG § 4
AGBG § 5
ZPO § 543 Abs. 1 § 97 Abs. 1 § 269 Abs. 3 § 708 Nr. 10 § 711 § 713

Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2000, 237

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, nachdem der Kläger den Feststellungsantrag im Termin vom 25.5.2000 zurückgenommen hat. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dem Kläger auf dessen [...]
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