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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.12.2000

20 W 460/00

Normen:
HGB § 36 § 33 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 §§ 1 ff. § 29
HRV § 40 Abs. 4
KostO § 131 Abs. 2 § 30 Abs. 2

Fundstellen:
DB 2001, 860
OLGReport-Frankfurt 2001, 83

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Eintragung der Anmelderin als Anstalt des öffentlichen Rechts in das Handelsregister kann nicht mit der Begründung versagt werden, der in der Satzung der [...]
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