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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.02.2000

2 Ws 346/99

Normen:
StPO § 140

1. Der Senat hat durch Beschluß vom 15. September 1999 die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG a.F. iVm § 464 b Satz 3 StPO , 104 Abs. 3 ZPO als Beschwerden geltenden Erinnerungen des Verurteilten als unzulässig [...]
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