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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.12.2000

10 W 112/00

Normen:
BRAGO § 28
VV-RVG Nr. 7003, Nr. 7004, Nr. 7005 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 78 Abs. 1 § 91

Fundstellen:
AGS 2001, 92
BRAGOreport 2001, 98
NJW-RR 2001, 998
OLGReport-Düsseldorf 2001, 102
Rpfleger 2001, 325

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zu Unrecht abgelehnt, zugunsten der [...]
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