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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.06.2000

2 U 49/99

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
ZPO § 258
ZPO § 259

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 48

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch. Das Klagepatent betrifft ein längenverstellbares Tragelement für Stühle, Tische [...]
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