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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.05.2000

24 W 25/00

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2 , Nr. 3
GKG (1975) § 19 Abs. 3 § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG (2004) § 45 Abs. 3 § 63 Abs. 2 Satz 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 2, Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO §§ 92 322 Abs. 2 § 575

Fundstellen:
AGS 2001, 185
OLGReport-Düsseldorf 2001, 191

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg. 1. Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Obwohl der Kläger im Kostenfestsetzungsgesuch vom 24. November 1999 mitgeteilt hatte, er sei vorsteuerabzugsberechtigt, ist die [...]
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