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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.01.2000

16 U 28/99

Normen:
BGB § 323 Abs. 1, Abs. 3 § 812 Abs. 1 S. 1, S. 2 § 626 § 628 § 818 Abs. 3
HGB § 84 § 89a Abs. 1 S. 1
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 713

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2000, 246

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der jährlichen Bereitstellungspauschale verlangen kann, weil er unmittelbar nach [...]
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