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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.02.2000

24 W 7/00

Normen:
BRAGO § 19 Abs. 5
RVG § 21 Abs. 5 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2001, 191

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Der Antragsgegner erhebt mit der Behauptung, dem Antragsteller keinen Auftrag erteilt zu haben, eine Einwendung, die im Gebührenrecht nicht ihren Grund hat (§ 19 Abs. 5 BRAGO ). Die [...]
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