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LG Hamburg - Entscheidung vom 18.01.2000

316 S 144/99

Normen:
BGB § 556a

Die Sache wird dem OLG Hamburg gemäß § 541 ZPO vorgelegt mit der Bitte, zu folgender Rechtsfrage einen Rechtsentscheid zu erlassen: Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogen. Sozialklauselgesetz (Art. 14 des [...]
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