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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.03.2000

7 Ta 70/00

Normen:
BGB § 387 § 611 Abs. 1
BRAGO § 19 Abs. 2, Abs. 5
RPflG § 11 Abs. 1
RVG § 11 Abs. 2, Abs. 5 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 91 Abs. 1 § 97 Abs. 2 § 104 Abs. 3 § 577 Abs. 2

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG , 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO , 104 Abs. 3 S. 1 ZPO ; 577 As. 2 ZPO ) ist insoweit erfolgreich, als eine Festsetzung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren im [...]
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