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LAG Brandenburg - Entscheidung vom 15.12.2000

5 Sa 478/00

Normen:
BAT-O § 70
BGB § 812
SGB VI § 41
TV soziale Absicherung § 4 Abs. 6
TVG § 1

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teiles der Abfindung, die der Beklagte auf der Grundlage des Tarifvertrages Soziale Absicherung vom 06.07.1992 (im Folgenden TV soziale Absicherung) erhalten hatte. Der [...]
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