Streitig ist, ob im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. 6. 1995 2 BvL 37/91 (BStBl II 1995, 655 ) zur Verfassungswidrigkeit des § 10 Nr. 1 VStG und die Entscheidung des Europäischen [...]
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