Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits; Abhilfebescheid des FA im Klageverfahren auch nach vorheriger Setzung einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977 zulässig; Kostenpflicht des FA bei zu Unrecht verweigertem Erlass eines Abhilfebescheids im Klageverfahren

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FG München - Entscheidung vom 06.07.2000

13 K 829/97

Normen:
AO § 132 Satz 1, 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Satz 3 § 364b Abs. 1 Nr. 1
FGO § 76 Abs. 3 Satz 1 § 76 Abs. 3 Satz 2 § 79 Abs. 1 Satz 1 § 79b Abs. 3 § 135 Abs. 1 § 137 Satz 2
GKG (1975) § 8 Abs. 1
GKG (2004) § 21 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)

Fundstellen:
EFG 2001, 60

I. Die Kläger sind Eheleute mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren 1990, 1992, 1993 und 1994. Ihre ESt-Erklärung für die Streitjahre gaben [...]

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