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FG München - Entscheidung vom 17.05.2000

3 K 1058/99

Normen:
MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma E... seit 15 Jahren mit Benzin bleifrei, Super und Dieselkraftstoff. Der [...]
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