Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren; erweiterte Verjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 3 AO; Erlangung der Abfertigungsgebühr kein Verögensvorteil i. S. des § 169 Abs. 3 Satz 3 AO; Frist für die Mitteilung an den Hauptverpflichteten über die Nichtwiedergestellung von Waren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG München - Entscheidung vom 26.07.2000

3 K 4322/99

Normen:
ZK-DVO Art. 378 Abs. 1
ZK-DVO Art. 379 Abs. 2
ZK Art. 204 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 36 Abs. 3
VO (EWG) Nr. 474/90
VO (EWG) Nr. 1062/87 Art. 11a Abs. 2
VO (EWG) Nr. 1429/90
AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 3
VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 3
AO 1977 § 169 Abs. 3 Satz 3
VO (EWG) Nr. 222/77 Art. 13 Buchst. a

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte im Zeitraum vom 4. Mai bis 23. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!