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Entscheidung

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)

FG München (3 K 3581/99)

Datum: 19.04.2000

Auszug:
I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]