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FG München - Entscheidung vom 06.09.2000

3 K 47/97

Normen:
BranntwMonG § 130 Abs. 1,
BranntwMonG § 139 Abs. 3
BrStV § 33 Abs. 1 Satz 1
Richtlinie 92/83/EWG Art. 27 Abs. 1

I. Streitig ist, ob Branntweinsteuer vergütet werden kann. Der Kläger bat das Hauptzollamt - HZA - mit Schreiben vom 9. Mai 1996 um Prüfung, ob ihr die Branntweinsteuer für Branntwein, den sie für die Herstellung von [...]
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