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FG Hessen - Entscheidung vom 12.12.2000

12 K 129/96

Normen:
AO § 120 Abs. 2 Nr. 2
AO § 175 Abs. 1 Satz 1
AO § 176 Abs. 1 Nr. 3 a
GG Art. 19 Abs. 4
ZRFG § 3 Abs. 1
ZRFR Tz. 14
ZRFR Tz. 6

Fundstellen:
EFG 2001, 1090

Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 1 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die in einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im [...]
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